Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 3 Abs 1 GG; § 10 KAG ND
  Ehegatten; Gleichheitssatz; Jahreskurbeitrag; Lebensgemeinschaft, eheähnliche; Lebenspartner, eingetragene

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.08.2015 - 9 LA 307/14

  Mit Beschluss vom 7. Mai 2013 (- 2 BvR 909/06 - BVerfGE 133, 377) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes beim Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist, weil zwischen beiden Lebensformen umfassende Gemeinsamkeiten bestünden.
• VGH Bayern, 13.08.1999 - 4 B 97.973

  Pauschalisierter Kurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber und deren Ehegatten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.08.2015 - 9 LA 307/14

  5 Die Heranziehung des Ehegatten zum Jahreskurbeitrag rechtfertigt sich daraus, dass aufgrund der gemeinsamen Lebensführung und der inneren Bindungen in einer Ehe vermutet werden kann, dass sich nicht nur der Eigentümer, sondern auch dessen Ehegatte zeitweise in der Wohnung im Erhebungsgebiet aufhalten wird (vgl. z. B. BayVGH, Urteil vom 13.8.1999 - 4 B 97.973 - NVwZ 2000, 225 sowie Urteil vom 30.1.2008 - 4 B 05.3218 -, juris).
• VGH Bayern, 30.01.2008 - 4 B 05.3218

  Kurbeitrag; Zweitwohnung; Zweitwohnungsinhaber; Pauschalierung; Aufenthaltszweck; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.08.2015 - 9 LA 307/14

  5 Die Heranziehung des Ehegatten zum Jahreskurbeitrag rechtfertigt sich daraus, dass aufgrund der gemeinsamen Lebensführung und der inneren Bindungen in einer Ehe vermutet werden kann, dass sich nicht nur der Eigentümer, sondern auch dessen Ehegatte zeitweise in der Wohnung im Erhebungsgebiet aufhalten wird (vgl. z. B. BayVGH, Urteil vom 13.8.1999 - 4 B 97.973 - NVwZ 2000, 225 sowie Urteil vom 30.1.2008 - 4 B 05.3218 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 9 LA 103/18

  Ehe; Ehegatte; Eigentümer; getrennt lebend; Jahreskurbeitrag; Kinder; Kurbeitrag; …

  Der Senat sieht aber nach Maßgabe des niedersächsischen Landesrechts keine Gründe dafür, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, wonach die Vermutung gilt, die Zweitwohnung werde nicht nur von dem Inhaber, sondern auch von seinem Ehegatten genutzt (Senatsbeschlüsse vom 18.8.2015 - 9 LA 307/14 - juris Rn. 5 …und vom 4.2.2008 - 9 LA 88/07 - juris Rn. 8;… vgl. auch Senatsurteil vom 25.2.2004 - 9 KN 546/02 - juris Rn. 19).